Hasenjäger an Hochschulgruppe: “Wir sind nicht glücklich mit euch”

Quelle: Das Blatt - Weblog & Journal aus Hannover - 2.2.07

Das Verhältnis zwischen der Hochschulgruppe der Linkspartei an der Universität Hannover und dem Landesvorstand der Partei ist angespannt. Am Mittwoch den 31.01 hatte die Studentengruppe zu einer Diskussionsveranstaltung unter dem Thema „Israel, der Nahe Osten und die Linkspartei“ in das Historische Seminar geladen. Die im Landesvorstand für Gesundheit und Soziales zuständige Agnes Hasenjäger formulierte es bei diesem Anlass folgendermaßen: „Wir sind nicht glücklich mit euch, aber wir müssen wohl mit euch leben.“ Der Grund für die mangelnde politische Zuneigung: Aus den Reihen der akademischen Junglinken wird immer wieder Kritik an der kruden israelfeindlichen Linie der Partei geäußert.

Kritische Distanz zu antizionistischen Positionen in der Linkspartei!

Auch mit der Veranstaltung im Historischen Seminar wollte die Hochschulgruppe eine Lanze für die kritische Distanz zu antizionistischen Positionen in der Linkspartei brechen. Der Referent Sebastian Voigt, ehemaliger Stipendiat der Rosa Luxemburg Stiftung, beschrieb in seinem etwa einstündigem Referat die Gefährdung Israels durch den islamistischen Terror von Hamas und Hizbollah, in deren politischem Programm die Vernichtung Israels eine zentrale Position einnimmt. In einem geschichtlichen Abriss zeichnete Voigt die Entstehung der antizionistischen und israelfeindlichen Positionen in der deutschen Linken nach, die seiner Auffassung auch von antisemitischen Stereotypen geprägt sind. Insbesondere die Gleichsetzung der israelischen Politik gegenüber den Palästinensern mit dem Naziterror bezeichnete Voigt als eine ideologische Argumentationsweise, in der die Opfer zu Tätern stilisiert werden. Er verwies außerdem auf die gegen Israel gerichteten Vernichtungsdrohungen durch den Iran, die dessen Staatsführung nicht zuletzt durch die Konferenz „A World Without Zionism“ im Herbst letzen Jahres sowie das Treffen einer internationalen Liga von Holocaustleugnern im Januar 2007 in Teheran, untermauert hat. Es müsse alles getan werden, betonte Voigt, um den Iran daran zu hindern, in den Besitz von Atomwaffen zu gelangen und die Drohungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, „Israel von der Landkarte zu tilgen“, wahr zu machen. Der Islamismus, der derzeit im Nahen Osten über großen Einfluss verfüge, sei eine antisemitische und totalitäre Ideologie, die von der politischen Linken entschieden zurückgewiesen werden müsse, forderte Voigt.

Antisemitismus und Israelfeindschaft in der Linkspartei

An der Spitze der Linkpartei wird das freilich anders gesehen. Hier hält man immer noch Israel für den Aggressor Nummer eins. Laut ihres außenpolitischen Sprechers Wolfgang Gehrcke etwa, zündelt Israel an immer neuen Kriegen in Nahost; der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Norman Paech, sprach 2006 gar von einem „Vernichtungskrieg“, den Israel gegen sein Nachbarland Libanon führe. Auch in der Diskussion über Vogts Vortrag in Hannover kamen ähnlich Ansichten zum Vorschein. Agnes Hasenjager vom niedersächsischen Landesverstand äußerte durchaus Verständnis dafür, dass die Bundestagsfraktion den Sprecher der Hamas-Regierung, Rhazi Hamad, im Herbst letzten Jahres zu einer Nahostkonferenz eingeladen hatte. Sein Kommen allerdings scheiterte schließlich an der verweigerten Visaerteilung.

Widerspruch gegen die antiisraelische Stoßrichtung von der Basis und im Vorstand

Inzwischen regt sich allerdings auch auf Bundesebene Widerspruch gegenüber der antiisraelischen Stoßrichtung der Parteispitze. Als Reaktion auf die Einladung des Hamasvertreters etwa bildete sich die Initiative Hamas-raus-aus-den-Köpfen , getragen bisher hauptsächlich von Parteimitgliedern aus Leipzig. Die Initiative gehört zu den Mitinitiatoren der Veranstaltung in Hannover und wird diese zusammen mit dem Referent Sebastian Voigt am 16. Februar in München wiederholen. Auch in den Führungsgremien der Linkspartei gibt es Bewegung. So hat die stellvertretende Vorsitzende Katja Kipping Ende letzten Jahres ein Papier vorgelegt , worin sie eine Distanz zu antizionistischen Positionen und die Solidarität mit Israel fordert.

“Endlösung”

Die niedersächsische Parteiführung indes scheint solcher kritischen Reflexion gegenüber nicht aufgeschlossen zu sein. In einer antisemitischen Attacke während der Veranstaltung in Hannover illustrierte ein Mitgliedglied der Linkspartei genau jene Opfer-Täter-Verkehrung, die Vogt in seinem Vortrag zurecht als antisemitisch inkriminiert hatte: Israelische Politiker propagierten eine „Endlösung an den Palästinensern“, posaunte der Mann in die Versammlung. Für Agnes Hasenjäger vom Landesvorstand war das kein Grund, zu widersprechen.

Michael Höntsch - weniger faktenresistent als andere

Immerhin bewies der Vorsitzende der hannoverschen Ratsfraktion, Michael Höntsch, eine geringere Faktenresistenz als so manch anderer Funktionär seiner Partei. „Agnes, wir als Linke würden in allen Ländern im Nahen Osten im Knast sitzen, nur in Israel nicht. Das muss man doch auch mal sehen“, rief er seiner Genossin vom Landesvorstand zu. Die Äußerung, das ist ihm zugute zu halten, war wohl gemeint. Zu befürchten jedoch ist, dass der eine oder andere seiner Parteifreunde auch in den arabischen Despotien politisch durchaus willkommen wäre.

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Nachlese zur Israelveranstaltung der Hochschulgruppe der Linkspartei

Klarstellung tut Not, insbesondere wenn ein falscher Eindruck entstanden ist.
Es gibt derzeit keinerlei aktuellen Streit innerhalb der Linkspartei Niedersachsens über dieses Thema. Wenn auf dieser Veranstaltung das Landesvorstandsmitglied Agnes Hasenjäger sich der Gestalt geäußert hat
„wir sind nicht glücklich mit euch“, dann war das ihre persönliche Meinung. Und zu der Ansage, dass eine kritische Position (hier der Hochschullinken) zur Linie der Bundespartei „eine Marginalie“ sei, bleibt
anzumerken, dass auf der Veranstaltung diverse Kreisvorstandsmitglieder der Linkspartei anwesend waren, die definitiv nicht mit Agnes übereinstimm(t)en.

Die neue Linke wird eine Strömungspartei sein oder aber das Projekt ist von vorneherein zum Scheitern verurteilt.. Eine proisraelische Haltung zum Nahostkonflikt ist auch in der Linken zu Hause und findet zunehmend Akzeptanz. Das ein anwesender Genosse mit Migrationshintergrund den Begriff Endlösung der Palästinenserfrage gebraucht hat, ist sicherlich hart zu kritisieren. Mir allerdings kam es so vor, als ob er damit
bestimmte orthodoxe Kreise innerhalb der politischen Szene Israels zitieren wollte. Auch das muss erlaubt sein, bedarf dann aber auch einer umfassenden Einordnung in den Kontext der Gesamtdiskussion.

Insgesamt ist das Thema, wie schon auf der Veranstaltung eingangs bei der Begrüßung formuliert, heikel. Das darf aber nicht bedeuten, dass darüber nicht diskutiert werden kann. Gerade diese Diskussion wird innerhalb der Linken ein Gradmesser dafür sein, wie es mit der Streitkultur, wie es mit Akzeptanz und Toleranz bestellt ist.

In keinem Fall taugt dieses Thema dazu, es zu einer Grundlage linker Kommunalpolitik zu machen. Wer sich gegen die unsoziale Politik in der Kommune und im Land engagieren will, der braucht einen langen Atem, Mut
und Fantasie. Die Debatte über den Nahostkonflikt, so wie sie vielerorts innerhalb der Linken betrieben wird, trägt keinen Deut zur Sicherung des Friedens bei. Im Gegenteil, sie führt zu tiefen Zerwürfnissen, persönlichen Verletzungen und letztendlich zur Spaltung innerhalb der Linken. Darum sollte es niemanden gehen.

Voraussetzung für die Diskussion sollten und müssen Gesprächsbereitschaft sein, ich habe bereits im Rat der Landeshauptstadt darauf aufmerksam gemacht, dass im Kampf gegen Neonazismus und Antisemitismus Symbolik und Erinnern nicht ausreicht, gerade auch die Linke hat die Verantwortung sich den jüdischen Menschen zuzuwenden, die am Leben sind. Es gibt sie, die jüdische Kultur, sie ist mitten unter uns. Sie fordert uns nicht auf zum schlechten Gewissen, sie ermutigt uns zum Dialog!

Letztendlich, der Beitrag zur Veranstaltung zeichnet meiner Ansicht nach ein falsches Bild, das hiermit korrigiert sein sollte.

Michael Hans Höntsch
Fraktionsvorsitzender
Das Linksbündnis im Rat der Landeshauptstadt Hannover, 03.02.2007